Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II

20 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

20.1 Sie verstehen und willigen ein, dass Ihre Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen auf Ihre eigene Gefahr erfolgt.
20.2 Die Apps, Websites und Dienstleistungen werden „ohne Gewähr“ und „vorbehaltlich Verfügbarkeit“ ohne Gewährleistungen oder Bedingungen irgendeiner ausdrücklichen oder stillschweigenden Art (im größten, durch anzuwendendes Rechts zugelassenen Umfang) bereitgestellt.
20.3 Im größten, durch anzuwendendes Recht zugelassenen Umfang lehnt die Gesellschaft ausdrücklich sämtliche Gewährleistungen und Bedingungen ab, insbesondere unter anderem Gewährleistungen und Bedingungen für eine zufriedenstellende Qualität, Marktfähigkeit, Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung und derjenigen, die sich aus regelmäßigen Verhaltensweisen oder Handelsbrauch ergeben.
20.4 Die Gesellschaft bietet keine Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Material, Informationen oder Daten, die in den Apps, Websites und/oder Dienstleistungen enthalten sind, noch für deren Leistung.
20.5 Die Gesellschaft erklärt oder gewährleistet nicht,
20.5.1 dass Sie in der Lage sein werden, auf die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen zu den von ihnen gewählten Zeiten oder von den von ihnen gewählten Orten zuzugreifen
20.5.2 dass der Betrieb der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen unterbrechungsfrei, pünktlich und fehlerfrei sein wird
20.5.3 dass Ihre Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen Ihnen Anforderungen entsprechen wird
20.5.4 dass Mängel im Betrieb der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen behoben werden oder
20.5.5 dass die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen frei von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sind.
20.6 Sie bestätigen und willigen ein, dass heruntergeladenes oder anderweitig durch die Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen bezogenes Material auf Ihre eigene Gefahr geht und dass Sie allein für Schäden an Ihrem Rechner, Mobiltelefon oder anderen Gerät oder für Datenverluste aus dem Herunterladen oder dem Bezug dieses Materials verantwortlich sind.
20.7 In einigen Rechtsgebieten ist der Ausschluss von stillschweigenden Gewährleistungen nicht zulässig. In diesen Rechtsgebieten schließt die Gesellschaft sämtliche Gewährleistungen und Bedingungen im durch das anzuwendende Recht zugelassenen Umfang aus.

21 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

21.1 Im größten durch anzuwendendes Recht zugelassenen Umfang haften die Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften, ihre Muttergesellschaft oder jegliche Tochtergesellschaft dieser Muttergesellschaft, die verbunden Gesellschaften, die Rechtsnachfolger, die Zessionare sowie ihre Angestellten, Agenten, Direktoren, Führungskräfte und Gesellschafter (sowohl alleine als auch gemeinsam nachfolgend als die „Spark Parteien“ genannt) Ihnen gegenüber nicht aus einem Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder aus einer anderen Rechts- oder Billigkeitstheorie für
21.1.1 direkte, indirekte, mittelbare Schäden, Folgeschäden, konkrete Schäden oder exemplarischen Schadenersatz einschließlich entgangenem Gewinn, entgangener Nutzung, Daten oder Geschäftswert, die aus oder in einem beliebigen Zusammenhang mit dem Zugriff auf die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen oder aus ihrer Nutzung entstehen, selbst wenn die Gesellschaft und/oder die Spark Parteien auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, oder wenn sie die Möglichkeit hätten kennen müssen, dass ein solcher Verlust oder Schaden eintritt
21.1.2 die Kosten für die Beschaffung von ersatzweisen Gütern, Dienstleistungen oder Technologien oder
21.1.3 das Löschen, die Beschädigung von oder das fehlende Speichern von Material, Informationen oder Daten, die durch oder während Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen gepflegt werden.
21.2 Ohne Einschränkung der obigen Aussage darf die Gesamthaftung der Gesellschaft und/oder aller Spark Parteien 100 € (einhundert Euro) nicht übersteigen.
21.3 Einige Rechtsgebiete lassen den Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden nicht zu. In diesem Rechtsgebieten ist die Haftung der Spark Parteien soweit wie gesetzlich zulässig eingeschränkt.
21.4 In keinem Fall haften die Spark Parteien für die nicht vorhersehbaren Schäden oder Verluste.
21.5 Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schränkt die Haftung der Gesellschaft ein oder schließt sie aus für
21.5.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen
21.5.2 für Schäden aus der Verletzung wesentlichen Pflicht aufgrund von Fahrlässigkeit
21.5.3 jede Form von durch die Gesellschaft begangenen Betrug oder Täuschung
21.5.4 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
21.5.5 jede Form von Haftung, die kraft Gesetzes nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
22 SCHADLOSHALTUNG

22.1 Im größten, durch anzuwendendes Recht zulässigen Umfang willigen Sie ein, dass Sie die Gesellschaft und/oder die Spark Parteien hinsichtlich sämtlicher Inanspruchnahmen, Klagen, Schadenersatzforderungen oder anderen Verlusten entschädigen, verteidigen und schadlos halten werden (unter anderem einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die sich ergeben
22.1.1 aus Ihrer Nutzung der Apps, Websites und/oder Dienstleistungen;
22.1.2 aus Material;
22.1.3 aus Ihrer Unmöglichkeit, die Dienstleistungen zu nutzen oder;
22.1.4 aus Ihrer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Richtlinien, die durch die Gesellschaft für die Apps, Websites und/oder Dienstleistungen bisweilen ausgegeben werden können.

23 STREITBEILEGUNG

23.1 Sie willigen ein, dass für den Fall, dass eine Streitigkeit oder Inanspruchnahme aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Apps, Websites oder Dienstleistungen entsteht, diese Streitigkeit oder Inanspruchnahme gemäß den folgenden Verfahren (soweit durch anzuwendendes Recht zugelassen) beigelegt werden soll:
23.1.1 Sie und die Gesellschaft werden in redlicher Absicht versuchen, eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit direkt zwischen den Parteien zu erreichen.
23.1.2 Wenn die Parteien die Streitigkeit nicht beilegen können, steht es Ihnen frei, ihre jeweiligen Rechtsbehelfe gemäß dem anzuwendenden Recht oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.
23.2 Ferner können Sie Beschwerde bei dem Portal für Streitbeilegung der Europäischen Kommission einreichen, welches unter der folgenden Adresse abrufbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Europäische Kommission wird Ihre Inanspruchnahme an eine zuständige Mediationsstelle in einem Mitgliedstaat weiterleiten. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, uns an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle zu beteiligen.

24 SONSTIGES

24.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gesellschaft. Falls eine Bestimmung dieses Vertrags durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde als vollständig oder in Teilen ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrags und der Rest der betroffenen Bestimmung davon unberührt und vollständig in Kraft und wirksam.
24.2 Der Vertrag ist nicht dazu bestimmt, eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Prinzipal-Agentur-Beziehung zwischen den Parteien zu schaffen.
24.3 Ein Verzicht der Gesellschaft auf etwaige Ansprüche bei einer Verletzung dieses Vertrags darf nicht als Verzicht bei späteren Verletzungen derselben oder einer anderen Bestimmung angesehen werden.
24.4 Die Gesellschaft kann ihre Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine natürliche oder juristische Person abtreten, ohne dass es Ihrer Zustimmung bedarf. Die Ihnen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Rechte dürfen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft nicht abgetreten werden und eine versuchte nicht autorisierte Abtretung durch Sie ist nichtig.
24.5 Die Klauseln 19 bis 24 behalten ihre Wirkung über den Zeitpunkt der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrages hinaus.
24.6 Höhere Gewalt
24.6.1 Im Sinne dieser Klausel 24.6 bedeutet „Höhere Gewalt“ jede Handlung oder jedes Ereignis, dass außerhalb der vernünftigen Kontrolle der Gesellschaft liegt, insbesondere unter anderem Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen durch Dritte, bürgerliche Unruhe, Aufruhr, Invasion, terroristische Angriffe oder drohender terroristischer Angriff, Krieg (erklärt oder nicht) oder drohende Vorbereitung auf einen Krieg, Brand, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Epidemie oder eine andere Naturkatastrophe oder Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze.
24.6.2 Die Gesellschaft haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht werden.
24.6.3 Falls ein Ereignis höherer Gewalt dazu führt, dass die Dienstleistungen über einen Zeitraum von 14 Tagen oder länger nicht erbracht werden können, kann jede Partei diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen und keine Partei hat das Recht, von der anderen einen Ausgleich zu verlangen.